Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Rosenbrauerei Pößneck GmbH, Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 41, 07381 Pößneck (nachfolgend: Rosenbrauerei) unter der Domain https://www.rosenbrauerei.com abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt die Rosenbrauerei nicht an, es sei denn, die Rosenbrauerei hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Rosenbrauerei stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Rosenbrauerei wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Die Rosenbrauerei wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Rosenbrauerei Pößneck GmbH, Dr.-Wilhelm-Külz-Str. 41, 07381 Pößneck.
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Jugendschutz
3.1. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Genusses von Bierspezialitäten richtet sich das Angebot von alkoholischen Getränken ausschließlich an Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Die Rosenbrauerei verlangt von allen KUNDEN die Angabe des Geburtsdatums. Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung bestätigen die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken Ihre Volljährigkeit und versichern, dass Sie über 18 Jahre (ausgenommen Rosenbrauerei-Biermischgetränke ab 16 Jahre) alt sind. Weiterhin versichern die KUNDEN bei Bestellungen von alkoholischen Getränken, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind.
3.2. Der KUNDE ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung von alkoholischen Getränken entgegennehmen.
3.3. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft die Rosenbrauerei diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der Rosenbrauerei gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

6. Preise und Versandkosten
6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
6.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
6.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

7. Pfand
Alle Preise verstehen sich inklusive Pfand. Der Pfandwert beträgt 0,08 EUR je Flasche. Pfandflaschen kann der KUNDE deutschlandweit bei einem Getränkehändler vor Ort oder bei der Rosenbrauerei abgeben.

8. Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)
Da das MHD bei Bier sehr unterschiedlich ist, kann die Rosenbrauerei kein einheitliches MHD garantieren. Teilweise werden die Biere erst bei der Bestellung frisch und unfiltriert abgefüllt und sollten schnellstmöglich nach Erhalt getrunken werden. Das MHD beträgt bei den in dem Rosenbrauerei Online-Shop erhältlichen Bierspezialitäten ca. 6 Monate. Genauere Auskünfte zum MHD eines bestimmten Bieres erteilt die Rosenbrauerei dem KUNDEN bei einer konkreten Anfrage. Bei Bieren, die ein verkürztes MHD haben, wird dieses in der Artikelbeschreibung oder im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die Rosenbrauerei akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
9.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an die Rosenbrauerei zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von der Rosenbrauerei.
9.3. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von der Rosenbrauerei vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
9.4. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
9.5 Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlau-fen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen.
9.6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der Rosenbrauerei anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
10.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
10.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
10.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
10.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
10.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
10.6. Bei Lieferverzögerungen wird die Rosenbrauerei den KUNDEN umgehend informieren.
10.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an die Rosenbrauerei zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Rosenbrauerei ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Rosenbrauerei behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

12. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
12.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
12.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13. Haftung
13.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die Rosenbrauerei richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
13.2. Die Haftung der Rosenbrauerei ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der Rosenbrauerei, ihrer Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung der Rosenbrauerei ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Rosenbrauerei. Die Haftung der Rosenbrauerei nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
13.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Rosenbrauerei oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Rosenbrauerei beruhen, haftet die Rosenbrauerei nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.4. Sofern die Rosenbrauerei zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://www.rosenbrauerei.com

15. Personalisierte Artikel
15.1. Sofern der KUNDE einen durch Zusendungen des KUNDEN (Bilder und/oder Texte) personalisierten Artikel (z.B. Etiketten) bestellt, wird der KUNDE es unterlassen, Bilder und Texte zu nutzen, die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere solche, die andere Personen diskriminieren und/oder beleidigen; und/oder radikale, rassistische oder anstößige Inhalte haben.
15.2. Im Falle, dass der KUNDE ein eigenes Motiv an die Rosenbrauerei übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der KUNDE der Rosenbrauerei gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeitsrechts- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des KUNDEN. Des Weiteren versichert der KUNDE, dass er durch die Individualisierung es Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
15.3. Der KUNDE verpflichtet sich, die Rosenbrauerei von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Ausgaben oder Geldauflagen freizustellen, die die Rosenbrauerei infolge dessen erleidet, dass der KUNDE die Verpflichtung nach Ziffer 15.1 verletzt. Der KUNDE erstattet der Rosenbrauerei alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden auf erstes Anfordern.

16. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
16.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
16.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
16.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 unberührt.

17. Hinweis gemäß § 36 VSBG
1.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
1.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
1.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

18. Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Rosenbrauerei in 07381 Pößneck.
18.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht der Rosenbrauerei, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.